Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr über die Zuständigkeit nach der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder Vom 13. November 1975

§ 1

Zuständig für die Erteilung der Bestätigung nach § 3 Nr. 1 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder ist das Landesgewerbeamt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

Stuttgart, den 13. November 1975

Dr. Eberle