Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Autobahnpolizei zur Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen und auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz (Autobahnpolizeizuständigkeitsverordnung – AutobahnPolZustVO)

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Autobahnpolizei zur Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen und auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz (Autobahnpolizeizuständigkeitsverordnung – AutobahnPolZustVO)

Vom 2. Januar 2007 (Fn 1)

Aufgrund des § 12 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GV. NRW. S. 266), wird verordnet:

§ 1

(1) Die Autobahnpolizeien der in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Polizeiorganisationsgesetzes aufgeführten Polizeipräsidien sind für die Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen einschließlich der Einrichtungen und Anlagen, die zu den Bundesautobahnen gehören, sowie der Zu- und Abfahrten in ihrem Polizeibezirk örtlich zuständig. Der Polizeibezirk umfasst die Bundesautobahnen im jeweiligen Regierungsbezirk, soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

(2) Die Autobahnpolizeien sind darüber hinaus für die Überwachung des Straßenverkehrs auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig, soweit sich dies aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt.

(3) Die örtliche Zuständigkeit der Autobahnpolizeien endet grundsätzlich an der Schnittstelle beim Übergang von Zu- und Ausfahrten der Bundesautobahnen in das Sekundärstraßennetz. Die Schnittstelle bildet die gedachte Linie zwischen den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einer Zu- und Ausfahrt der Bundesautobahn mit einer Sekundärstrasse; verläuft parallel zur Sekundärstraße ein Geh- oder Radweg, endet die Zuständigkeit der Autobahnpolizeien vor dem Geh- oder Radweg. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich von autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz, für die die Autobahnpolizeien im Sinne des Absatzes 2 zuständig sind. Ergänzende Detailregelungen können in Einzelfällen zwischen den beteiligten Polizeibehörden vereinbart werden.

§ 2 (Fn 2)

(1) Das Polizeipräsidium Bielefeld ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:

1. A 2 im Regierungsbezirk Münster

von der Regierungsbezirksgrenze Detmold/Münster auf dem Gebiet der Stadt Oelde bei km 369,085 bis zur Anschlussstelle Oelde,

2. A 44 im Regierungsbezirk Arnsberg

von der Anschlussstelle Marsberg-Meerhof ostwärts, soweit die A 44 auf dem Gebiet der Stadt Marsberg verläuft (km 57,3 bis 57,6 und km 58,6 bis 61,8),

von der Regierungsbezirksgrenze Detmold/Arnsberg auf dem Gebiet der Stadt Geseke bis zur Anschlussstelle Geseke bei km 86,413.

(2) Das Polizeipräsidium Bielefeld ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:

1. B 61 auf dem Gebiet der Stadt Löhne

vom Autobahndreieck Löhne (A 30) bis zur Einmündung in den Kreisverkehr Koblenzer Straße (L 860),

2. B 64/61 auf dem Gebiet der Stadt Rheda-Wiedenbrück

von der Einmündung Beckumer Straße (B 55/ B 61) bis zur Kreuzung Gütersloher Straße (L 568),

3. B 480 auf dem Gebiet der Stadt Bad Wünnenberg

vom Autobahnkreuz Wünnenberg-Haaren (A 44/A 33) bis zur Einmündung Bürener Straße (L 754),

4. L 755 auf dem Gebiet der Stadt Paderborn

von der Anschlussstelle Paderborn-Mönkeloh (A 33) bis zur Einmündung in den Kreisverkehr Borchener Straße,

5. B 61 auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld von der Anschlussstelle Bielefeld-Zentrum (neu, A 33) bis zur Einmündung Südring (B 61/B 68).

§ 3

(1) Das Polizeipräsidium Münster ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:

1. A 1 im Regierungsbezirk Arnsberg

von der Regierungsbezirksgrenze Münster/Arnsberg auf dem Gebiet der Stadt Werne bei km 302,8 bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne,

2. A 31 im Regierungsbezirk Düsseldorf

soweit die A 31 auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck verläuft (km 16,8 bis 18,8),

3. A 42 im Regierungsbezirk Arnsberg

soweit die A 42 auf dem Gebiet der Stadt Herne verläuft (km 41,5 bis 51,8),

4. A 43 im Regierungsbezirk Arnsberg

von der Regierungsbezirksgrenze Münster/Arnsberg auf dem Gebiet der Stadt Herne bei km 34,5 bis zur Anschlussstelle Herne-Eickel.

(2) Das Polizeipräsidium Münster ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:

1. B 51 auf dem Gebiet der Stadt Münster

vom Autobahnkreuz Münster-Süd (A 1/A 43) bis zur Kreuzung Hammer Straße (B 54) einschließlich der Verbindungsstrecke (B 219) zur Weseler Straße,

2. B 224 auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck

vom Ausbauende der A 52 (Essener Straße) bis zur Kreuzung Steinstraße/ Goethestraße,

3. B 474n auf dem Gebiet der Stadt Dülmen

von der Anschlussstelle Dülmen-Nord (A 43) bis zur Einmündung Münsterstraße (L 551),

4. L 511 auf dem Gebiet der Städte Herten und Recklinghausen

von der Einmündung Westerholter Straße (K 46) in Herten bis zur Anschlussstelle Recklinghausen-Nord (Halterner Straße/L 511) in Recklinghausen,

5. L 608 auf dem Gebiet der Städte Dorsten und Marl

von der Kreuzung Altendorfer Straße (L 601) in Dorsten bis zur Kreuzung Marler Straße (B 225) in Marl,

6. L 612 auf dem Gebiet der Städte Marl und Haltern

vom Autobahnkreuz Marl-Nord (A 43/A 52) in Marl bis zur Anschlussstelle Haltern (Bossendorfer Damm/Recklinghäuser Straße/ L 551) in Haltern.

§ 4 (Fn 2)

(1) Das Polizeipräsidium Dortmund ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:

1. A 2 im Regierungsbezirk Münster

von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Münster auf dem Gebiet der Stadt Beckum bei km 384,6 bis zur Anschlussstelle Oelde und auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel bei km 433,7 bis zur Anschlussstelle Castrop-Rauxel-Henrichenburg,

2. A 4 im Regierungsbezirk Köln

von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Köln auf dem Gebiet der Gemeinde Reichshof bei km 141,3 bis zur Anschlussstelle Eckenhagen,

3. A 42 im Regierungsbezirk Münster

von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Münster auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel bei km 57,1 bis zur Anschlussstelle Castrop-Rauxel,

4. A 45 im Regierungsbezirk Münster

von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Münster auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel bei km 0,2 bis zum Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest.

5. A 45 im Regierungsbezirk Köln

von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Köln auf dem Gebiet der Stadt Gummersbach bei km 71,760 bis zur Regierungsbezirksgrenze Köln/Arnsberg bei km 74,360.

(2) Das Polizeipräsidium Dortmund ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:

1. B 1 auf dem Gebiet der Städte Unna und Dortmund

vom Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/A 44) in Unna bis zur Anschlussstelle Dortmund-Aplerbeck (B 1) in Dortmund,

2. B 54n auf dem Gebiet der Stadt Olpe und der Gemeinde Wenden (Kreis Olpe) sowie der Stadt Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein)

von der Anschlussstelle Krombach (A 4) bis zur Anschlussstelle Kreuztal (B54n/L 908) km 0,0

3. B 54n auf dem Gebiet der Gemeinde Wenden (Kreis Olpe) sowie der Stadt Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein)

von der Anschlussstelle Krombach (A 4) bis km 2,4 (Autobahnzubringer B 54n/B 54)

4. B 55 auf dem Gebiet der Stadt Erwitte und der Gemeinde Anröchte

von der Einmündung Soester Straße (B 1) in Erwitte bis zum Ausbauende an der Kreuzung Kliever Straße in Anröchte,

5. B 62 auf dem Gebiet der Stadt Siegen

von der Anschlussstelle Siegen (A 45) bis zur Einmündung Wallhausenstraße (Stations-km 0,400),

6. B 233 auf dem Gebiet der Stadt Unna

von dem Autobahnkreuz Unna-Ost (A 44/B 233) bis zur Einmündung Unnaer Straße (B 233)

7. B 236 auf dem Gebiet der Städte Dortmund und Lünen

von der Stadtgrenze Schwerte in Dortmund-Berghofen bis zur Einmündung Dortmunder Straße (B 54) in Lünen,

8. B 326 auf dem Gebiet der Stadt Sprockhövel

vom Autobahnkreuz Wuppertal-Nord (A 1/A 46) bis zur Einmündung Schwelmer Straße,

9. L 562 auf dem Gebiet der Stadt Siegen

von der Anschlussstelle Siegen-Eisern (A 45) bis zur Kreuzung Leinbachstraße/Wolfsbach/Faule Birke,

10. L 663n auf dem Gebiet der Stadt Dortmund

von der Anschlussstelle Brackeler Straße (B 236/L 663) bis zur Einmündung Asselburgstraße,

11. L 679 auf dem Gebiet der Stadt Unna

von dem Autobahnkreuz Unna-Ost (A 44/L 679) bis zum Kreisverkehrsplatz

12. Ost/West-Tangente III a auf dem Gebiet der Stadt Dortmund

von der Anschlussstelle Bärenbruch bis zur Kreuzung Sunderweg,

13. L 705 auf dem Gebiet der Stadt Bochum

zwischen dem AD Bochum-West und der AS Bochum-Süd (Königsallee).

§ 5 (Fn 2)

(1) Das Polizeipräsidium Düsseldorf ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:

1. A 1 im Regierungsbezirk Arnsberg

von der Regierungsbezirksgrenze Düsseldorf/Arnsberg bei km 365,7 auf dem Gebiet der Stadt Schwelm bis km 363,3,

2. A 3 im Regierungsbezirk Münster

soweit die A 3 auf dem Gebiet der Stadt Isselburg verläuft (km 20,1 bis 24,5),

3. A 42 im Regierungsbezirk Münster

soweit die A 42 auf dem Gebiet der Stadt Bottrop verläuft (km 26,0 bis 29,6),

4. A 46 im Regierungsbezirk Köln

von der Regierungsbezirksgrenze Düsseldorf/Köln bei km 39,5 westwärts auf den Gebieten der Städte Erkelenz, Hückelhoven und Heinsberg bis zum Ausbauende,

5. A 61 im Regierungsbezirk Köln

von der Regierungsbezirksgrenze Düsseldorf/Köln auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz bei km 37,2 bis zur Anschlussstelle Jackerath.

(2) Das Polizeipräsidium Düsseldorf ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:

1. B 221 auf dem Gebiet der Stadt Nettetal

von der Anschlussstelle Kaldenkirchen-Süd (A 61) bis zur Kreuzung Kölner Straße (B 7),

2. B 288 auf dem Gebiet der Stadt Duisburg

von der Anschlussstelle Duisburg-Rahm (A 524) auf den Abschnitten 8.1 und 7 (bis zur verkehrsrechtlichen BAB-Beschilderung bei Station (km) 0,600),

3. B 8 auf dem Gebiet der Stadt Dinslaken

von der Anschlussstelle Dinslaken-Hiesfeld (A 59) bis zur Kreuzung Leitstraße (B 8),

4. B 8n auf dem Gebiet der Stadt Duisburg

von Stadtgrenze Düsseldorf/Duisburg bis zum Beginn der A 59 im AK Duisburg-Süd (Abschnitt 183, Station (km) 1,33 bis 1,78),

5. L 74 auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal

von der Zuführung bzw. Ausfädelung der L 418 durch das Autobahnkreuz Sonnborn (A 46/ A 535) bis zum Anschluss an die A 535 (B 224n),

6. L 237 auf dem Gebiet der Städte Moers und Duisburg

von der Anschlussstelle Duisburg-Homberg/Kerpen (Römerstraße) in Moers bis zur Einmündung Moerser Straße in Duisburg (K 30),

7. L 418 auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal

vom Abzweig Wuppertal-Cronenberg (A 46) bis zur Höhe der Fußgängerbrücke am Kapellenweg (ausschließlich) vor der Abfahrt Lichtscheid.

§ 6 (Fn 4)

(1) Das Polizeipräsidium Köln ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:

A 1 im Regierungsbezirk Düsseldorf

für den Bereich der Rast- und Tankanlage Remscheid, soweit diese auf dem Gebiet der Stadt Remscheid liegt (km 381,2 bis 381,7).

(2) Das Polizeipräsidium Köln ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:

1. B 8 auf dem Gebiet der Stadt Köln

von der Anschlussstelle Köln-Mülheim (A 3) bis zur Einmündung Clevischer Ring (Mülheimer Zubringer, B 8),

2. B 42 auf dem Gebiet der Städte Bonn, Königswinter und Bad Honnef

vom Autobahnkreuz Bonn-Ost (A 59/A 562) bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz,

3. B 56 auf dem Gebiet der Städte Wiehl und Gummersbach

von der Anschlussstelle Gummersbach (A 4) in Wiehl bis zum Ausbauende Einmündung Rospetalstraße in Gummersbach,

4. B 56 auf dem Gebiet der Städte Sankt Augustin und Siegburg

von der Kreuzung Am Bauhof (L 143) in Sankt Augustin bis zur Einmündung Hauptstraße/Aulgasse (B 484) in Siegburg,

5. B 256 auf dem Gebiet der Gemeinde Reichshof

von der Einmündung Eckenhagener Straße (L 337) bis zum Kreisverkehr Sengelbusch (L 336),

6. L 84 auf dem Gebiet der Stadt Köln

von der Einmündung Frankfurter Straße bis zum Flughafenzubringer bei km 2,0 (Kennedystraße),

7. L 124 auf dem Gebiet der Stadt Köln

vom Autobahnkreuz Gremberg (A 4/A 59) bis zur Fußgängerbrücke Reitweg/Alarichstraße,

8. L 286n auf dem Gebiet der Stadt Köln

von der Einmündung Hans-Schulten-Straße bis zur Einmündung in den Kreisverkehr an der Anschlussstelle Köln-Merheim (A 4),

9. L 305 auf dem Gebiet der Stadt Wiehl

von der Anschlussstelle Gummersbach (A 4) bis zur Einmündung Bielsteiner Straße (L 336).

§ 7

Unberührt bleiben

1. die Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen [Bekanntmachung vom 17. Januar 1996 (GV. NRW. S. 74)], zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 373),

2. das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen [Bekanntmachung vom 14. Februar 2002 (GV. NRW. S. 89)],

3. das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen [Bekanntmachung vom 14. Februar 2002 (GV. NRW. S. 90)].

§ 8 (Fn 3)

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen zur Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen und auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz vom 19. März 2003 (GV. NRW. S. 174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2005 (GV. NRW. 2006 S. 4), außer Kraft.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten